Via Bündnis Nazistop *** Nürnberg, 27. Januar 2012 (Freitag), 17 – 17.45 Uhr, Platz der Opfer des Faschismus (Straßenbahnlinie 9!): Traditionelle Kundgebung des Bündnis gegen Rechts zum Auschwitz-Gedenktag. Anschließend Demonstration von Nürnberger Bündnis Nazistopp und anderen zum NSU-Tatort Ecke Siemensstr. / Gyulaerstr. Dort wurde Abdurrahim Ö. im Juni 2001 ermordet. Motto der Demonstration: “Solidarisch gegen [...]
Am 21.1.2012 erschien in der Süddeutschen Zeitung der Artikel “Auf die linke Tour”. Darin geht es um ein Geheimpapier in der Linken, indem Strategien vorgeschlagen werden interne Oppositionen zu beseitigen. Unter anderem wurde dabei über uns gesagt, “man solle uns isolieren”. Als Reaktion hat der Landesverband eine Pressemitteilung verfasst: Mit Entsetzen haben wir die [...]
Die Zahl an Aktivitäten der extremen Rechten in der Region steigt bedrohlich an. In den letzten Monaten reiht sich ein Naziübergriff an den nächsten…. Während die Politik mal mehr, mal weniger zuschaut, kämpfen antifaschistische Gruppen und Initiativen seit Jahren aktiv gegen Nazis.Zwei Redaktionsmitglieder von Résistance, dem Jugendradio gegen rechte Umtriebe bei Radio Z werden an diesem Abend einen [...]
Als Auftakt der Veranstaltungsreihe “Bildung verändert” gibt es zuerst einen Filmabend. Rassistische Gewalttaten sind keine Erfindung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die bundesdeutsche Geschichte ist voll davon. 1992 fanden in Rostock-Lichtenhagen massive rassistische Ausschreitungen gegen die Zentrale Annahmestelle für Asylbewerber statt. Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale [...]
Via Bündnis Nazistop
Mit Entsetzen haben wir die seit dem 21. Januar 2012 kursierenden Presseberichte über ein Dossier verfolgt, welches in den Reihen der Partei DIE LINKE seine Runde machte und augenscheinlich elaborierte Strategien und Taktiken enthält, Gruppen und Einzelpersonen der innerparteilichen Opposition zu schaden. Die inhaltliche Bandbreite dieses unappetitlichen Dossiers umfasst anscheinend Denunziationen, die Veröffentlichung von Details aus dem Privatleben von Betroffenen und das Schüren von sexistischen und rassistischen Ressentiments. Wir vom Landesverband Linksjugend [’solid] Bayern, dem parteinahen Jugendverband, welcher offensichtlich auch Zielscheibe der Angriffe war, sind über die bloße Existenz eines solchen Schreibens bestürzt und schockiert und unsere Solidarität gilt allen von diesem Pamphlet Betroffenen.Solche Methoden haben in dieser Partei, die eigentlich mit dem Stalinismus als System unwiderruflich gebrochen hat und sich seit Jahrzehnten als konsequente parlamentarische Streiterin für eine plurale, offene, tolerante und demokratische Gesellschaft profiliert, nichts, aber auch gar nichts verloren! Wir begrüßen es von daher ausdrücklich, dass auch der Landessprecher der Partei DIE LINKE Bayern, Xaver Merk, ebenfalls seine Solidarität mit den Betroffenen ausgedrückt hat. Solche Solidaritätsbekundungen können aber nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Wir fordern deswegen, ihnen auch Taten folgen zu lassen und darauf hinzuarbeiten, den anonymen Urheber des Schreibens ausfindig zu machen und von Seiten des Landesverbandes einen Parteiausschluss einzuleiten.Ungeachtet der Tatsache, dass ein solches Verhalten persönliche Konsequenzen haben muss, sehen wir die Ursache des Problems aber in einem gewissen politischen Umfeld, in dem sich überhaupt jemand bemüßigt fühlt, seine Genossen als vermeintliche politische Gegner derart auszuschalten. Denn seit Jahren herrscht in der bayerischen Linkspartei ein Klima der Angst vor, in der die Besetzung von Posten und Ämtern rigoros gegen innerparteiliche Minderheiten durchgedrückt wird, während politische Diskussionen und konstruktive Debatten gar nicht mehr gefragt sind. Die Ursache dieses Problems, welches die Atmosphäre in der Landespartei nachhaltig vergiftet, liegt unseres Erachtens nach in den autoritären Strukturen des Landesverbandes begründet, in denen es möglich ist, bei Wahlen und Entscheidungen den Mehrheitswillen immer durchzudrücken, egal, wie knapp diese Mehrheit auch sein mag. Einer festen Lagerbildung und dem daraus resultierenden Grabenkampf, in dem jede konstruktive Debatte stirbt, wird damit Vorschub geleistet.
Wir fordern deswegen nicht mehr und nicht weniger, als umfassende strukturelle Reformen im Landesverband, die ein konstruktives Zusammenarbeiten wieder möglich machen. Dazu ist es notwendig, möglichst alle in die politische Arbeit mit einzubeziehen und Diskussionen an Inhalten und Sachthemen und nicht aufgrund persönlicher Loyalitätsbeziehungen und der Sicherung von Pfründen auszurichten. Als geeigneter Schritt in diese Richtung erscheint uns zum Beispiel die Einführung eines neuen Wahlmodus, etwa in Form des „single transferable vote“ (STV), welcher die Ämter und Mandate abbildungsgerecht und nicht nach bloßem Mehrheitswahlrecht verteilt.
Gez.
Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Bayern
Die Zahl an Aktivitäten der extremen Rechten in der Region steigt bedrohlich an. In den letzten Monaten reiht sich ein Naziübergriff an den nächsten….
Während die Politik mal mehr, mal weniger zuschaut, kämpfen antifaschistische Gruppen und Initiativen seit Jahren aktiv gegen Nazis.
Zwei Redaktionsmitglieder von Résistance, dem Jugendradio gegen rechte Umtriebe bei Radio Z werden an diesem Abend einen Einblick in Strukturen der regionale Neonazis und ihre Entwicklung geben. Außerdem berichtet eine Aktivistin von ['solid] Weißenburg über die besorgniserregenden Entwicklungen in Weißenburg und Ansbach und die Übergriffe und Strukturen dort vor Ort.
Ort: Humboldtstr. 104 (Hinterhaus)
Termin: 25.01.2012 um 19 Uhr
Als Auftakt der Veranstaltungsreihe “Bildung verändert” gibt es zuerst einen Filmabend.
Rassistische Gewalttaten sind keine Erfindung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Die bundesdeutsche Geschichte ist voll davon. 1992 fanden in Rostock-Lichtenhagen massive rassistische Ausschreitungen gegen die Zentrale Annahmestelle für Asylbewerber statt.
Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend ganz normalen Deutschen, die Polizei griff kaum ein.
Am 28.12.2011 zeigt [`solid] Nürnberg den Dokumentarfilm „The Truth lies in Rostock“ über diesen rassistischen Angriff.
Beginn ist um 19 Uhr, im Linksjugend [`solid] Landesbüro in der Humboldtstr. 104, Nürnberg.
Getränke gibt es gegen Spende.
Danach ist noch Zeit zum diskutieren.
Immer wieder spricht sich die scheinbare „Mitte der Gesellschaft“ gegen jeden politischen Extremismus aus und beruft sich dabei explizit oder implizit auf die sogenannte Totalitarismustheorie. Allerdings geht es hierbei nicht um Kritik an Totalitarismus, in Form von totaler Herrschaft, wie mensch eigentlich denken könnte, sondern um Gleichsetzung in der einfachen Form links gleich rechts.
Warum aber nun ist das falsch und gefährlich? Selbst “Die Zeit” forderte in einem Artikel vom 24.11.2011: „Schafft das Wort Extremismus ab!“ Ihre Begründung: Links und Rechts sind nicht vergleichbar, auf der einen Seite geht es um Menschen die versuchen „gesellschaftliche Güter – Geld, Bodenschätze, Arbeitskraft – radikal um[zu]verteilen“, auf der anderen Neonazis, die Menschen „(dis-)qualifizieren vor allem nach angeborenen Merkmalen: Ethnie, Hautfarbe, Geschlecht. Deshalb ist ihre Weltsicht selbst dann menschenverachtend, wenn sie gewaltfrei auftreten.“
Aber es ist falsch ausschließlich zu kritisieren, dass durch den Extremismusbegriff nur links und rechts gleich gesetzt werden. Im Zuge dieser Theorie wird die bundesdeutsche Gesellschaft und verbunden damit das politische System viel zu vereinfacht dargestellt. Mensch kann es sich wie einen Kreis vorstellen. Dieser besitzt zwei Pole. Der eine ist die „demokratische Mitte“. Von diesem kann mensch sich nun entweder nach rechts oder links wegbewegen. In welche Richtung ist aber eigentlich egal, denn egal wohin, alles trifft im anderen Pol, dem Extremismus, zusammen.
Die Mitte ist nun von recht und links, von einer immer stärker verschwimmenden „Feindmasse“, dauerhaft gleichermaßen bedroht. Damit wird der existierenden politischen Vielschichtigkeit nicht einmal annähernd nahe gekommen. In dem einfachen „Gut-Böse“-Schema, ist die Mitte frei von jeder Kritik.
Ideologien der Ungleichheit werden einem rechten Rand oder Extremisten ganz im allgemeinen, angehängt, und mensch vergisst dabei, dass gerade diese Ideologien in der scheinbaren Mitte schon lang, nicht erst seit Sarrazin, angekommen sind. Immer wieder zeigen Studien, etwa von der Friedrich-Ebert-Stiftung, das Rassismus, Chauvinismus, Sozialdarwinismus und Antisemitismus kein Phänomen am Rand, sondern eine Weltbilder inmitten der Gesellschaft sind. Genau diese Logik ist es, die Abschottung und menschenverachtende Handlungen gegen Flüchtlinge legitimiert, da sie von der demokratischen Mitte begangen und abgesegnet werden, während Antifaschist_Innen kriminalisiert werden, weil sie aktiv gegen Nazis eintreten.
Der Extremismus-Begriff verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeits-Ideologien. Er verhöhnt die Opfer und Widerstandskämpfer_Innen gegen den nationalsozialistischen Terror. Er verkürzt die politische Realität und ist in der Wissenschaft höchst umstritten. Wozu dient denn nun dieser Begriff eigentlich? Der Extremismus-Begriff ist eine politische Waffe, um Bewegungen mit emanzipatorischen und antifaschistischem Anspruch in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Gegen die Verharmlosung von Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus!
Gegen den Extremismus-Begriff und für mehr Nachdenken!
