Archiv für 28. Januar 2012

Redebeitrag zum Jahrestag der Befreiung Auschwitz

Wir gedenken heute der Befreiung des KZ Auschwitz, dessen Namen DAS traurige Symbol für den deutschen Rassenwahn des Nationalsozialismus ist. Allein 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden während der Shoah allein aus dem Grund einer barbarischen Ideologie vernichtet.

Der Philosoph Theodor W. Adorno formulierte aus diesem Grunde in seinem Essay „Erziehung nach Auschwitz“ seinen kategorischen Imperativ „»Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“

Wo stehen wir nun heute? Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland wurden 182 Menschen von von Neonazis ermordet, eine aktuelle Studie belegt, dass circa 20% der Deutschen zumindest latent antisemitische Ressentiments besitzen, recht Kreise rufen einen Kampf um Parlamente, Straßen und Köpfe aus und versuchen „national befreite Zonen“ zu schaffen. Eine rechte Terrorzelle meuchelt angeblich unbemerkt 10 Menschen und wird dabei sogar noch vom Verfassungsschutz unterstützt. Neonazis verstärken nach dem Bekanntwerden der Mordserie noch ihren Druck auf der Straße und terrorisieren den politischen Gegner.

Es scheint also fast so als ob dieser Kategorische Imperativ keinerlei gesellschaftliche Geltung besitzt.

Aber bewegen wir unseren Blick doch einmal weg vom angeblichen rechten Rand, hinein in die sogenannte Mitte der Gesellschaft: Nach einem großen Aufschrei der Empörung ist auch hier leider nicht mehr viel geblieben von einem antifaschistischen Konsens. Eine Familienministerin warnt weiterhin vor jedem politischen Extremismus, spaltet Antifaschist_Innen in anständige, also demokratische, und unanständige, also sogenannte Extremisten. Und warum? Nur weil diese institutionelle Ebene die Definitionsmacht darüber was angeblich demokratisch und was extremistisch sein soll besitzt. Durch die Extremismusklausel, die unterschrieben werden muss, wenn man auf öffentliche Fördergelder zugreifen will, werden vielen bedeutenden antifaschistischen und antirassistischen Projekten die finanziellen Mittel entzogen und ihre wichtige Arbeit im Kampf gegen Rechts behindert oder sogar zunichte gemacht. Der Extremismus-Begriff verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeits-Ideologien. Er ist Wasser auf den Mühlen der Neonazis. Er verhöhnt die Opfer und Widerstandskämpfer_Innen gegen den nationalsozialistischen Terror. Er verkürzt die politische Realität und ist in der Wissenschaft höchst umstritten. Er vermittel nur das Bild einer immer stärker verschwimmenden „Feinmasse“ und diskreditiert dabei antifaschistische Bewegungen.

Also auch hier ist ein Denken und handeln nach diesem Kategorischen Imperativ nicht zu erkennen.

Doch es gibt auch dinge die Mut machen. Es gibt weiterhin Menschen, die sich bewusst gegen Rechts engagieren und sich nicht von Neonazis, konservativen Politiker_Innen oder kalten Kriegsideolog_Innen einschüchtern lassen. Wir alle müssen weiterhin politische Forderungen formulieren und artikulieren, z.B. ein Verbot aller rechten Parteien und Organisationen und die Abschaffung der Extremismusklausel. Wir als antifaschistische Bewegung werden und auf keinen Fall spalten lassen.

Zusätzlich dürfen wir den Nazis nicht die Straße überlassen und weiterhin Flagge zeigen für eine Gesellschaft frei von rassistischen, antisemitischen, sexistischen und sonstigen menschenverachtenden Ideologien.

Wenn ich mich hier umsehe freue ich mich, dass es doch einige gibt, die sich diesen Kategorischen Imperativ zu Herzen genommen und aus der Geschichte gelernt haben. Nur als breiten, antifaschistischen Bewegung ist es uns möglich eine Welt zu schaffen in der Auschwitz nie wieder Realität sein kann. Abschließend möchte ich deshalb einige Zeilen aus dem Schwur von Buchenwald zitieren, die heute wie damals immernoch Geltung haben:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Nichts und niemand ist vergessen!

Via Bündnis Nazistop

*** Nürnberg, 27. Januar 2012 (Freitag), 17 – 17.45 Uhr, Platz der Opfer des Faschismus (Straßenbahnlinie 9!): Traditionelle Kundgebung des Bündnis gegen Rechts zum Auschwitz-Gedenktag. Anschließend Demonstration von Nürnberger Bündnis Nazistopp und anderen zum NSU-Tatort Ecke Siemensstr. / Gyulaerstr. Dort wurde Abdurrahim Ö. im Juni 2001 ermordet. Motto der Demonstration: “Solidarisch gegen den Nazi-Terror in der Region!”. Zum Flyer: hier klicken!

Die Linke braucht strukturelle Reformen

Am 21.1.2012 erschien in der Süddeutschen Zeitung der Artikel “Auf die linke Tour”. Darin geht es um ein Geheimpapier in der Linken, indem Strategien vorgeschlagen werden interne Oppositionen zu beseitigen. Unter anderem wurde dabei über uns gesagt, “man solle uns isolieren”. Als Reaktion hat der Landesverband eine Pressemitteilung verfasst:

 

Mit Entsetzen haben wir die seit dem 21. Januar 2012 kursierenden Presseberichte über ein Dossier verfolgt, welches in den Reihen der Partei DIE LINKE seine Runde machte und augenscheinlich elaborierte Strategien und Taktiken enthält, Gruppen und Einzelpersonen der innerparteilichen Opposition zu schaden. Die inhaltliche Bandbreite dieses unappetitlichen Dossiers umfasst anscheinend Denunziationen, die Veröffentlichung von Details aus dem Privatleben von Betroffenen und das Schüren von sexistischen und rassistischen Ressentiments. Wir vom Landesverband Linksjugend [’solid] Bayern, dem parteinahen Jugendverband, welcher offensichtlich auch Zielscheibe der Angriffe war, sind über die bloße Existenz eines solchen Schreibens bestürzt und schockiert und unsere Solidarität gilt allen von diesem Pamphlet Betroffenen.Solche Methoden haben in dieser Partei, die eigentlich mit dem Stalinismus als System unwiderruflich gebrochen hat und sich seit Jahrzehnten als konsequente parlamentarische Streiterin für eine plurale, offene, tolerante und demokratische Gesellschaft profiliert, nichts, aber auch gar nichts verloren! Wir begrüßen es von daher ausdrücklich, dass auch der Landessprecher der Partei DIE LINKE Bayern, Xaver Merk, ebenfalls seine Solidarität mit den Betroffenen ausgedrückt hat. Solche Solidaritätsbekundungen können aber nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Wir fordern deswegen, ihnen auch Taten folgen zu lassen und darauf hinzuarbeiten, den anonymen Urheber des Schreibens ausfindig zu machen und von Seiten des Landesverbandes einen Parteiausschluss einzuleiten.Ungeachtet der Tatsache, dass ein solches Verhalten persönliche Konsequenzen haben muss, sehen wir die Ursache des Problems aber in einem gewissen politischen Umfeld, in dem sich überhaupt jemand bemüßigt fühlt, seine Genossen als vermeintliche politische Gegner derart auszuschalten. Denn seit Jahren herrscht in der bayerischen Linkspartei ein Klima der Angst vor, in der die Besetzung von Posten und Ämtern rigoros gegen innerparteiliche Minderheiten durchgedrückt wird, während politische Diskussionen und konstruktive Debatten gar nicht mehr gefragt sind. Die Ursache dieses Problems, welches die Atmosphäre in der Landespartei nachhaltig vergiftet, liegt unseres Erachtens nach in den autoritären Strukturen des Landesverbandes begründet, in denen es möglich ist, bei Wahlen und Entscheidungen den Mehrheitswillen immer durchzudrücken, egal, wie knapp diese Mehrheit auch sein mag. Einer festen Lagerbildung und dem daraus resultierenden Grabenkampf, in dem jede konstruktive Debatte stirbt, wird damit Vorschub geleistet.

Wir fordern deswegen nicht mehr und nicht weniger, als umfassende strukturelle Reformen im Landesverband, die ein konstruktives Zusammenarbeiten wieder möglich machen. Dazu ist es notwendig, möglichst alle in die politische Arbeit mit einzubeziehen und Diskussionen an Inhalten und Sachthemen und nicht aufgrund persönlicher Loyalitätsbeziehungen und der Sicherung von Pfründen auszurichten. Als geeigneter Schritt in diese Richtung erscheint uns zum Beispiel die Einführung eines neuen Wahlmodus, etwa in Form des „single transferable vote“ (STV), welcher die Ämter und Mandate abbildungsgerecht und nicht nach bloßem Mehrheitswahlrecht verteilt.

Gez.

Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] Bayern

Die extreme Rechte: Strukturen, Strategien, und Entwicklungen in der Region

Die Zahl an Aktivitäten der extremen Rechten in der Region steigt bedrohlich an. In den letzten Monaten reiht sich ein Naziübergriff an den nächsten…. 

Während die Politik mal mehr, mal weniger zuschaut, kämpfen antifaschistische Gruppen und Initiativen seit Jahren aktiv gegen Nazis.
Zwei Redaktionsmitglieder von Résistance, dem Jugendradio gegen rechte Umtriebe bei Radio Z werden an diesem Abend einen Einblick in Strukturen der regionale Neonazis und ihre Entwicklung geben. Außerdem berichtet eine Aktivistin von ['solid] Weißenburg über die besorgniserregenden Entwicklungen in Weißenburg und Ansbach und die Übergriffe und Strukturen dort vor Ort.

Ort: Humboldtstr. 104 (Hinterhaus)

Termin: 25.01.2012 um 19 Uhr