Archiv für 22. August 2012

Pressemitteilung zum Aktionstag Rostock-Lichtenhagen

Zum 25.8.2012 ruf ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration in Rostock unter dem Motto „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!“ auf. Grund hierfür: Vor genau 20 Jahren wurde die „zentrale Annahmestelle für Asylbewerber“ (kurz: Zast) und ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter in Rostock-Lichtenhagen über vier Tage von einem rassistischen Mob belagert, angegriffen und schlussendlich in Brand gesteckt. Dabei werden rechte Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ gerufen.

20 Jahre später will auch ['solid] Nürnberg erinnert und gleichzeitig einen Bezug zu aktuellen Themen herstellen. Damals wie heute sind Asylbewerber*Innen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, müssen rassistische Gewalt fürchten und unter schlechtesten Bedingungen ihr Dasein fristen.

Mit einer Aktion am 25.08.2012 will ['solid] Nürnberg auf die prekäre Lage der Flüchtlinge aus aller Welt und ihren Problem hier in Deutschland aufmerksam machen und dabei speziell auf die bayerischen Verhältnisse eingehen. Ab 13 Uhr wird es am Samstag den 25.08. an der Lorenzkirche eine Stand geben, an welchem Informationsmaterial verteilt wird. Zusätzlich wird mit Gaffatape die erschreckend kleine Wohnfläche (7 Quadratmeter) für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften umrissen, die „regelmässig nicht unterschritten werden“ soll. In diesen 7 Quadratmeter wollen wir versuchen alles unterbringen, was der Gesetzgeber für Flüchtlinge in seinen „Leitlinien in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“ als notwendig erachtet, z.B. ein Bett, einen Kühlschrank, Tisch und Stuhl etc.

Zuletzt will ['solid] mit dieser Aktion Solidarität mit den Flüchtlingen am Hallplatz zeigen, die weiterhin für ihr Recht einstehen.

Bericht von den Nazikundgebungen

Als sich die Nachricht verbreitete, dass sowohl das Freie Netz Süd als auch die NPD am 1. August in Nürnberg ihre menschenverachtende Ideologie unter das Volk bringen wollten, formierte sich rasch Widerstand in der demokratisch denkenden Bevölkerung, der selbstverständlich auch von der linksjugend ['solid] auf die Straße getragen wurde.

Als erstes ging es zum Maffeiplatz, den wir erfolgreich besetzen konnten und so kein Platz mehr für das Freie Netz Süd war. Diese Blockade konnten wir aufrecht erhalten, bis die Neofaschisten endlich aufgaben. Die Polizei verhielt sich am Maffeiplatz überwiegend friedlich. Unsere Erste Aktion an diesem Tage war ein voller Erfolg und wir konnten den Nazis zeigen, dass sie und ihre ganze völkische Ideologie in Nürnberg unerwünscht sind.

Getragen von der Euphorie dieses Siegs machten wir uns voller Aktionismus auf zum Heinrich-Böll-Platz in Langwasser wo die NPD im Rahmen ihrer Deutschlandfahrt geistigen Dünnschiss verzapfen wollte. Da unsere GenossInnen in Regensburg das “Flaggschiff” (einen Kleinlaster vom französischen Autohersteller “Renault” mit dem die Nazis mit Sicherheit deutsche Arbeitsplätze geschaffen haben.) einige Zeit lang blockieren konnten, trafen die Nazis erst mit ca. einer Stunde Verspätung ein. Da sich eine Sitzblockade auf der Zufahrtsstraße gebildet hatte, kam kurzzeitig das Gerücht auf, dass die NPD von der Polizei auf einen anderen Platz umgeleitet wird. Deswegen machte sich ein Teil der Demonstranten auf, auch die Zufahrtsstraßen zu diesem Platz zu blockieren. Diese Gerüchte stellten sich aber als unwahr heraus, die Blockade wurde gewaltsam geräumt, es gab mehrere Verletzte und am Ende der Straße erschien schon, dass “Flaggschiff”. Sämtliche Versuche die Straße vor der Ankunft des Kleinbusses zu besetzen wurden unter Anwendung schwerer Gewalt seitens der Polizei unterbunden. Staat und Nazis gingen ein weiteres Mal Hand in Hand!

Die Nazis trafen also auf dem freigeknüppelten Platz ein, hatten aber trotzdem keine Chance ihre flachen, menschenverachtenden Parolen unter die Leute zu bringen, da die ungefähr zweitausend Demonstranten ein Pfeifkonzert veranstalteten. Da das “Unterstützungs Sonder Kommando” (eine spezielle Polizeieinheit, die nicht das Erste mal durch die Anwendung schwerer Gewalt auffiel) anscheinend mal wieder geil auf Gewalt war, gingen die Beamten in ihren Rüstungen immer mal wieder durch die Gegendemo und rempelten sämtliche Demokraten an auch vor Kindern und Rentnern machten die keinen Halt. Schließlich bekamen wir auch noch Hilfe aus der Kirche, dem Pfarrer wurde es zu blöd und ließ den Rest der faschistischen Veranstaltung lang die Kirchglocken läuten. Hier bekamen die Faschisten abendländische Tradition und christliche Leitkultur! Die Nazis verstanden vermutlich nicht einmal mehr ihr eigenes Wort und Nürnberg blieb einigermaßen von der scheiß Nazipropaganda verschont. Da wir verhindern wollten, dass noch mehr Städte die Nazis überstehen müssen, formierten sich wieder friedliche Sitzblockaden, die mit schwerster Gewalt (Tränengas, Pfefferspray, Schlagstock) seitens der Polizei aufgelöst wurden. Es gab auch mehrere Festnahmen. Diesen Zwischenstopp der Deutschlandfahrt konnten wir zwar nicht verhindern, aber wir konnten sehr wohl verhindern, dass die völkische Ideologie harmlos verpackt unter die Menschen gebracht werden konnte.

Anschließend fand noch eine Demonstration zum neuen “Nationalen Zentrum”, das eigentlich ein Keller ist in dem vor einiger Zeit ein Bordell war, in der Wettersteinstraße 25 statt. Hier treffen sich “Autonome Nationalisten” des Freien Netz Süd. An die Nazis sei nur eins gesagt: Wir werden solange wiederkommen bis dieses Zentrum geschlossen ist!

Die Polizeiwillkür an jenem Tage unterstreicht auch noch einmal unsere langjährige Forderung nach eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, da nur so Straftaten von der Polizei verfolgt werden können.

Als Fazit lässt sich sagen, dass Nürnberg sowohl der Nazipropaganda, als auch der Polizeigewalt getrotzt hat. Nürnberg hat ein klares Zeichen gesetzt, dass in dieser Stadt nie wieder Platz für Nazis sein wird.