Archiv für 30. Juni 2013

Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] Bayern zur Räumung des Protestcamps der non-citizens

Die Linksjugend ['solid] Bayern und die jugendpoltiischen Sprecher*innen der Partei DIE LINKE sind entsetzt und bestürzt angesichts der Räumung des Lagers der hungerstreikenden Nichtbürger*innen auf dem Münchner Rindermarkt am Sonntagmorgen.

„Wir verurteilen das unverhältnismäßige und brutale Vorgehen der Polizei gegen den friedlichen Protest der Nichtbürger*innen aufs Schärfste.“, so Matthias Zwack, Mitglied des Landessprecher*innenrates der bayerischen Linksjugend: „Diese Tragödie hat aber tiefere Ursachen. Ein System, in dem Menschen sich dazu entscheiden, lieber zu sterben als diese Ungerechtigkeiten weiter zu ertragen, ist grausam und unmenschlich. Alle Asyl suchenden Nichtbürger*innen müssen endlich mit der Würde behandelt werden, die ihnen als Menschen zusteht.” Weiterlesen

Mal wieder Fahrpreiserhöhung im ÖPNV

Am Mittwoch, den 19. Juni wird im Stadtrat über nächste Erhöhung der Fahrpreise der Verkehrsaktiengesellschaft (kurz: VAG) abgestimmt werden. Ein Annahme ist durch die Stimmen der SPD und der CSU sicher. Trotzdem ruft die Linke Liste zu einer Kundgebung vor der Sitzung auf. Den Aufruf hier möchten wir kurz dokumentieren.

Nein zu weiteren Fahrpreiserhöhungen!

Alleine in den letzten beiden Jahren sind die Fahrpreise bei der VAG um knapp 19 Prozent gestiegen. Gleichzeitig explodieren die Mietpreise, die Mietnebenkosten und die allgemeinen Lebensunterhaltungskosten steigen ständig. Doch die Einkommen eines großen Bevölkerungsteiles stagnieren. Über 10.000 BürgerInnen hatten gegen die Fahrpreiserhöhung ihre Unterschrift abgegeben.
Der Stadtrat wird am 19. Juni wieder die alljährliche Tariferhöhung um 3,54 Prozent durchstimmen. Dagegen hat die Linke Liste einen Antrag gestellt und ruft vor der Stadtratssitzung zu einer Kundgebung auf.

Kundgebung am Mittwoch, 19.06., 14.15 Uhr vor dem Rathaus, Fünferplatz

Nein zur Fahrpreiserhöhung
Mobilität für Alle!

Wir meinen: Nürnberg braucht einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr der für alle bezahlbar ist. Deshalb beantragen wir, auf die jährliche Preiserhöhung im Jahr 2013 zu verzichten und die bereits beschlossene 15prozentige Erhöhung ab 2015 aufzuheben. Darüber hinaus soll ab 2014 wieder die Tarifstufe 2 für Nürnberg/Fürth/Stein gelten, da die Einführung der Tarifstufe A für diesen Bereich zu einer drastischen Erhöhung für den innerstädtischen Nahverkehr und zur Unübersichtlichkeit bei den Fahrkarten geführt hat und Fahrgastverluste bei der VAG ausgelöst hat.
Für Nürnberg-Pass-InhaberInnen wird seit Jahren die Dringlichkeit eines Sozialtickets dargestellt. Die Städte Fürth und Ansbach haben dazu entsprechende Beschlüsse gefasst. Es ist an der Zeit, dass Nürnberg folgt.Sollte der Stadtrat an seinen bisherigen Beschlüssen festhalten, ist die Bewerbung für Nürnberg als europäische Umwelthauptstadt absurd.