Archiv für 22. Februar 2014

Interview zu dem Protest gegen das Heimatministerium

Radio Z (<3) war so lieb und hat ein Interview mit jemandem von uns und einer Person von den Falken zu machen. Ihr könnt das Interview auf hier nachhören.

Protest gegen die Eröffnung des bayerischen Heimatministeriums

Wenn Markus Söder zur Eröffnung des bayerischen Heimatministeriums lädt, dann lassen wir uns nicht lumpen und kommen natürlich auch, denn die schönsten Partys sind bekanntermaßen immer noch die, bei denen wir ungebeten erscheinen. Zusammen mit den Falken haben wir dort mit Transparenten gegen rassistische Mobilmachung und bayerischen Nationalismus protestiert und folgendes Flugblatt verteilt:

…gegen patriotische Heimatverbundenheit und Nationalismus
Es ist nicht neu, dass die CSU plumpe nationalistische Ressentiments befeuert, um Wählerstimmen zu gewinnen. So auch im März 2013, als Horst Seehofer ankündigte, dass er nach der Landtagswahl ein Heimatministerium schaffen wolle, dass nun heute eröffnet. Die Aufgaben des Ministeriums sind wohl den Wenigsten klar. Es soll gleiche Lebensbedingungen auf dem Land schaffen und der Entvölkerung entgegenwirken. Dass es sich hierbei eher um ein politisches Prestige- und Alibiprojekt handelt, wird bei genauem Hinschauen schnell klar. Bessere Lebensbedingungen auf dem Land werden nämlich nicht durch ein neues Ministerium geschaffen, sondern nur durch das Zusammenspiel eines politischen Gesamtpaketes. Hier sollen nur drei kurze Beispiele genannt werden: So muss der Schließung von Schulen auf dem Land und dem damit erschwerten Zugang zu Bildung entgegen gewirkt werden. Die Situation der öffentlichen Verkehrsmittel ist äußerst prekär. Außerdem muss sich die CSU die immer schlechter werdende ärztliche Versorgung auf dem Land vorhalten lassen. Würde es die CSU ernst meinen, mit einer Politik, die nicht nur auf die Metropolen fixiert wäre, dann wäre das Ministerium nicht als Geschenk an ihren Nürnberger Statthalter in die zweitgrößte Stadt Bayerns gewandert.Aber Hauptsache es geht um Heimat. Der skurril anmutende Name des neuen Ministeriums wurde sehr bewusst gewählt. So wurde Seehofer in der Süddeutschen Zeitung zitiert, Heimat sei der ländliche Raum, sie sei das Gegenstück zur Globalisierung. Im Anschluss ergeht er sich in Gezetere gegen die EU, die für ihn anscheinend Grund für die meisten Übel sei. Was dagegengestellt werden soll, wird den Leser*Innen bereits klar sein: Die Heimat.

Nationalistische Mobilisierung – Das 1×1 der CSU
Die Schaffung des bayerischen Heimatministeriums war aber nicht das Einzige in letzter Zeit, mit dem die CSU bewusst nationalistische Ressentiments ansprach. Vor der Bundestagswahl machte sie mit der Forderung von sich reden, eine „Autobahnmaut für Ausländer“ einführen zu wollen. Obwohl es sich hier um ein Randthema handelte, und außerdem klar sein sollte, dass die Einführung einer solchen Maut gar nicht möglich ist, da es sich um eine Ungleichbehandlung von EU-Bürger*innen handeln würde, war die Kampagne der CSU durchaus erfolgreich. Etwa 50% der Zweitstimmen ließen sich dadurch erringen. Auch nach der Wahl behielt die CSU ihren Kurs der nationalistischen Mobilisierung bei. Seehofer brachte sich mit Hetze gegen Migrant*innen in die Medien. Schon zwei Jahre vorher äußerte er auf dem politischen Aschermittwoch der CSU: „Ich werde die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone bekämpfen.“ Der Kampf gegen sogenannte Armutszuwanderung scheint eines seiner Lieblingsthemen zu sein. Als Gegenpol wird immer wieder die bayerische Heimat, mit ihrer ach so schönen Landschaft und ihre ach so bewahrenswerte Kultur positioniert. In genau diesem Kontext ist auch die Schaffung des neuen Ministeriums zu verstehen.

Bayerns Regionalnationalismus und die scheinbare Bedrohung von außen
In der bayerischen Heimat existieren also scheinbar nur blühende Landschaften, glückliche Menschen und Wohlstand. Dieser Zustand der angeblichen bayerischen Glückseligkeit muss bewahrt, ja verteidigt werden. Dazu werden Feindbilder aus konstruierten Fremdgruppen geschaffen: Da wären zum Einen andere, meist ostdeutsche Bundesländer, die vom Länderfinanzausgleich profitieren. Daneben muss der Wohlstand natürlich gegen das besondere Feindbild Seehofers, die „Armutsmigrant*innen“ verteidigt werden. Aber auch Europa zählt zu den äußeren Feinden.

Das Schaffen von Feindbilder ist vor dem Hintergrund der aktuellen Krise aber notwendig, wenn keine Kritik an den ursächlichen Probleme erfolgen soll. In der Bevölkerung grassieren Ängste vor dem sozialen Abstieg. Große Teile von Europa verarmen immer mehr. Deutschland, und vor Allem Bayern, präsentieren sich als Fels in der Brandung der europäischen Wirtschaftskrise. Als Krisengewinner möchte man aber auf keinen Fall den Reichtum teilen, hungert Südeuropa mit einer mörderischen Austeritätspolitik aus und betreibt rassistische Hetze gegen „faule Griech*innen“ und Menschen, die dem Elend entfliehen wollen.

Aber bei dieser Krise handelt es sich eben nicht nur um eine Krise der europäischen Wirtschaft. Sie ist nicht Resultat eines entfesselten „Heuschreckenkapitalismus“, der sich irgendwie bändigen ließe – auch nicht durch bayerische Sozialromantik. Es ist eine Krise, die im Kapitalismus strukturell angelegt ist. Um das kapitalistische System nun aber stabil zu halten, werden die Ängste der Bevölkerung auf ein Feindbild – alles Äußere – projiziert. Die eigene Gruppe wird hingegen als in allen Bereichen überlegen dargestellt. So wird aus der kapitalistischen Krise also wieder schnell die Schuld von Migrant*innen, „faulen Südeuropäer*innen“, „raffgierigen Bankster“ und der korrupten und reglementierungswütigen  EU-Bürokratie. Als positiver Bezugspunkt für die Eigengruppe gilt das absurde Konstrukt der Heimat, um aus dieser Gruppen eine gegen alle äußere Feinde verschworene (Schicksals-)Gemeinschaft zu machen.
Dagegen wollen wir, frei nach Karl Liebknecht, äußern: „Der Hauptfeind ist nach wie vor das eigene Land.“

Heimat, nein danke. Her mit dem schönen Leben!
Für uns ist die Heimat kein positiver Bezugspunkt. Eine Identität aufgrund des Geburts- oder Wohnorts zu entwickeln ist ganz einfach irrational und funktioniert nur über Ausschluss von Menschen. Wir stehen für eine ganz andere Welt. Wir wollen eine Gesellschaft der kritischen Reflexion und des solidarischen Miteinanders. Eine Gesellschaft, in der wir nicht durch Grenzen getrennt, nicht in Lohnarbeitsverhältnissen ausgebeutet sind und in der wir uns frei entfalten können.
Wir wollen etwas Besseres als die Heimat, wir wollen das schönen Leben in der klassenlosen Gesellschaft und zwar so schnell wie möglich.

Hier findet ihr das Flugblatt auch im pdf-Format