Archiv für 27. August 2014

Kein Vergeben, kein Vergessen – Aktionstag zum 14. Jahrestag der Ermordung von Enver Simsek

Am 9.9. wird, die Initiative „Das Schweigen durchbrechen“ aus Nürnberg zwei Kundgebungen im Gedenken an die Ermordung Enver Şimşek durchführen. Enver Şimşek wurde am 9.9.2000 das erste bekannte Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Während sich die Stadt hinter Phrasen und Symbolpolitik versteckt, will diese antifaschistische Initiative, zum einen an die Opfer des NSU erinnern, zum anderen aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen aufzeigen und kritisieren, die zur Entstehung des NSU und deren Morden führten. Denn auch 14 Jahre nach dem Mord an Enver Şimşek gilt weiterhin: Das Problem heißt nach wie vor Rassismus.
Deswegen finden am 9.9.2014 folgende Kundgebungen statt:
Kundgebung am Tatort des Mordes an Enver Şimşek, Liegnitzer Straße, ab 12.45 Uhr
Da die Kundgebung am Tatort zur Tatzeit durchgeführt wird und der Erinnerungsaspekt im Vordergrund steht, wird um entsprechendes Verhalten gebeten. Partei(jugend)fahnen und ähnliche Kundgebungsutensilien sind nicht erwünscht.
Für die gemeinsame Anfahrt zum Kundgebungsort wird es zwei Treffpunkte geben. Menschen die mit dem Fahrrad zum Kundgebungsort fahren wollen, treffen sich um 12 Uhr am Nelson-Mandela-Platz. Für Menschen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anfahren, gibt es einen Treffpunkt an der U-Bahnhaltestelle Langwasser Süd um 12.15 Uhr.
Kundgebung vor der Nürnberger Jakobswache, Jakobsplatz, ab 18 Uhr
Vor der Jakobswache soll Kritik an gesellschaftlichem und institutionellem Rassismus, an der Ermittlungsarbeit und die Kriminalisierung der Betroffenen nach außen getragen werden.
Aufruf für den 9.9.:
Am 9.9.2000 ermordete der Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Enver Şimşek, weil er – wie der überwiegende Teil der späteren Opfer – nicht ihrer Vorstellung von dem entsprach, was deutsch ist.
Wir rufen dazu auf, am Jahrestag des ersten Mordes des NSU auf die Straße zu gehen, um der Ermordung Enver Şimşeks zu gedenken und um eine Auseinandersetzung über die gesellschaftliche Verantwortung für die Entstehung des NSU und dessen ungestörtes Morden und die Aufklärung der Beteiligung staatlicher Organe daran einzufordern.
Seit November 2011 ist bekannt, dass diese Taten nicht, wie Politik, Polizei Medien und die deutsche Gesellschaft elf Jahre lang wie selbstverständlich annahmen, durch „kriminelle Ausländer“ begangen wurden, sondern durch deutsche RassistInnen.
Die Entstehung des NSU kann nicht ohne die deutschen Zustände der 1990er Jahre erklärt werden. Der erstarkende Nationalismus im Zuge und Nachgang der deutschen Einheit und die mit der Einheit einhergehende vollständigen Wiederherstellung der deutschen Souveränität resultierten in dem gesellschaftlichen Selbstverständnis „Wir sind wieder wer“. Der aufflammende Rassismus, befördert durch die politischen Eliten – genannt sei nur die „Das Boot ist voll“-Kampagne der CDU 1991 – kulminierte 1993 in der euphemistisch „Asylkompromiss“ genannten, faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Erst vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, wie sich Nazis als radikalste Vollstrecker des Volkswillens verstehen und ihr Selbstbewusstsein daraus ziehen konnten, das umzusetzen, wovon die Mehrheitsgesellschaft nur redete. In diesen gesellschaftlichen Zuständen konnten sich die militanten Nazis in der Bevölkerung bewegen wie die Fische im Wasser. Die bis jetzt bekannt gewordenen Mitglieder des NSU erfuhren allesamt ihre politische Sozialisation in diesem Klima.
Wie der Umgang mit der Mordserie des NSU zeigt, konnte sich die deutsche Gesellschaft auch nach dem Jahr 2000 trotz Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen nicht vorstellen, dass Menschen aus rassistischer Motivation heraus ermordet werden. Sonderkommissionen mit so bezeichnenden Namen wie „Bosporus“ und „Halbmond“ ermittelten in den „Döner-Morden“. Auch 70 Jahre nach Auschwitz und unbeirrt durch mindestens 184 Todesopfer rassistischer Gewalt seit 1990 hielt man an dem Bild fest: Deutsche tun so etwas eben nicht und haben so etwas noch nie getan.
Die Frage, warum der NSU unentdeckt morden konnte, verweist somit auf die Kontinuität des gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland und damit auf die Mitte der Gesellschaft selbst.
Wer über Rassismus nicht reden will, der soll vom NSU schweigen!

Flugblatt zum Nürnberger CSD

Am 2.8. waren wir auf der Demo zum Nürnberger Christopher Street Day. Das Flugblatt, das wir dort verteilt haben, könnt ihr hier runterladen und nachlesen.