Archiv für 10. September 2014

Rede auf der Kundgebung zum Jahrestag der Ermordung von Enver Şimşek

enver simsekIm November 2011 kam es zur Aufdeckung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund. Diese Aufdeckung passierte eher durch einen Zufall, als durch gezielte Ermittlungsarbeit der Behörden. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt richteten sich selbst, Beate Zschäpe stellte sich der Polizei. Damit waren für die ermittelnden Stellen der NSU erledigt. Im zugehörigen Prozess stehen nun neben Zschäpe auch noch 4 weitere Personen vor Gericht. Insgesamt soll dort aber in erster Linie verhandelt werden, ob auch alle Angeklagten schuldig sind oder nicht. Eine Aufarbeitung passiert, wenn überhaupt, nur am Rand. Die Frage, welche gesellschaftlichen Verhältnisse überhaupt zu so etwas wie dem NSU geführt haben, werden nicht thematisiert.

Vielmehr deuten die geführten Diskurse in der deutschen Öffentlichkeit darauf hin, dass man das Thema NSU gerne möglichst schnell vom Tisch haben möchte. So wurden zwar einige Untersuchungsausschüsse bei Landesparlamenten und dem Bundestag eingerichtet, aber meist waren die Ergebnisse nichts weiter, als eine Menge Papier zu produzieren. Tatsächliche politische Folgen finden sich kaum. Die Erkenntnis, dass der NSU in Deutschland über Jahre hinweg ungestört agieren konnte, und seine Existenz unter anderem auf die nationalistischen und rassistischen Wellen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung zurückzuführen ist, scheint vielmehr ein Schaden für das deutsche Nationalgefühl zu sein. Der Kern des NSU sind politische Kinder der Wiedervereinigung, des nationalistischen Taumels, des „wir sind endlich wieder wer“ und der Pogrome von Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhangen. Der NSU ist der traurige Beweis, dass der deutsche Nationalismus nicht nur ausgrenzt und subtil, durch rassistische Gesetze und Grenzregime tötet, sondern auch ganz direkt zum Tod von Menschen führt, die nicht in das Bild der weißen, mitteleuropäischen Volksgemeinschaft passen. Die Morde sind aber nicht nur ein Beweis dafür, dass Rassismus und Nationalismus tödlich sind, sondern auch eine wahrgenomme Schande für die Nation. Im geläuterten Deutschland nach 45 kann auf einmal wieder über Jahre hinweg aus völkischen Motiven gemordet werden. Als solchen will man sie sich natürlich nicht gefallen lassen. Der Komplex des NSU wird deswegen eben nicht als ein besonders krasser Ausdruck der rassistischen deutschen Mehrheitsgesellschaft analyisiert und kritisiert, sondern wird an den scheinbaren Rand des Gesellschaft, zu besonders radikalen Neonazis abgeschoben. Dabei ist man aber Blind dafür, dass eben diese Nazis doch Produkt der deutschen Gesellschaft und deren gesellschaftlicher Realität sind in denen auch CSU-Politiker die Einwanderung in Sozialsysteme bis aufs Messer verteidigen wollen und damit zum Stichwortgeber der Mörder werden. Deutschland spricht sich also frei von jeder Schuld. Die Schuld tragen die im Sinne der Nation durchgeknallten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, sowie eventuell ein paar Helfer, sollte das Gericht in München zu dieser Entscheidung kommen. Diese hätten eben den gesunden Patriotismus verlassen und mit ihrer Heimatliebe übertrieben.

In diesem Sinne sind auch die öffentlichen Diskurse rund um die Morde zu deuten. In den Medien war eigentlich so gut wie nie von rassistischen Morden zu lesen. Vielmehr bevorzugte die deutsche Presselandschaft das Wörtchen „ausländerfeindlich“.
Manch einer wird es für Wortklauberei halten sich an diesem anscheinend unscheinbaren Wort aufzuhängen. Aber es zeigt doch, in welchen Rahmen ein deutscher Diskurs über die NSU stattfindet, wenn man von ausländerfeindlichen Morden redet. Opfer der NSU wurden neben einer Polizistin, 9 Personen die einen griechischen, kurdischen oder türkischen Migrationshintergrund besaßen. Sie lebten im Regelfall schon Jahrzehnte in Deutschland, besaßen zum Teil eine deutsche Staatsangehörigkeit, hatten aber immer ihren Lebensmittelpunkt innerhalb der deutschen Grenzen. Wer bei diesen Morden von Ausländerfeindlichkeit redet, der eröffnet damit auch welche Bilder hierbei mitschwingen. Deutsch ist nämlich in diesem Fall eben nicht diejenige Person, die in Deutschland lebt oder einen deutschen Pass hat. Deutsch sind nur diejenigen, die von „deutschem Blut sind“. Menschen, die weiß und mitteleuropäisch aussehen. Alle anderen sind eben keine Deutschen im Sinne der Mehrheitsgesellschaft. Damit besitzt auch eben diese Mehrheitsgesellschaft ein ähnlich rassistisches Bild wie der NSU. Der NSU mordete aus völkisch-rassistischer Motivation. Seine Opfer waren diejenigen, die nicht dem entsprachen, was deutsche Neonazis für deutsch hielten. Und im Anschluss bestätigen Medien und Gesellschaft die Mörderbande nach der Selbstaufdeckung des NSU dardurch, dass mit der genau gleichen Logik argumentiert. Diese Rassitischen Denkmuster setzten sich in der skandalösen Polizeiarbeit fort, etwa indem Sonderkommissionen mit den Namen Bosporus oder Halbmond gegründet oder Angehörige kriminalisiert wurden. Der NSU bleibt nur die Spitze des Eisberges davon, was in der rassistischen deutschen Mehrheitsgesellschaft passiert. Politik, Medien, Polizei und die ganz normalen Deutschen tun ihr Übriges. Nach wie vor heißt das Problem Rassismus und Nationalismus.

Eine Aufarbeitung die auch wirklich eine solchen sein will, muss daran gehen, die Ursachen, die zum NSU führten zu beseitigen. In diesem Sinne sollte auch klar sein, dass das Themenfeld NSU nicht losgelöst, von den gesellschaftlichen Zuständen in der postnazistischen deutschen Republik kritisiert werden kann. Vielmehr ist der NSU ein Beleg dafür, dass Nationalismus und Rassismus in dieser Gesellschaft noch viel stärker bekämpft werden müssen.