Tag Archiv für Demo

Proteste gegen die NPD-Deutschlandtour

 

DSC_0591Eigentlich wollten wir noch einmal mit zwei Infoständen junge Menschen für linke Politik begeistern, aber leider funkten uns die Rassist*innen der NPD dazwischen. Auf der aktuell stattfindenden “Deutschlandtour” bei der die NPD gegen Geflüchtete hetzt und für ein “Europa der Vaterländer” wirbt fand auch eine Kundgebung in Nürnberg statt. Natürlich war uns klar, dass es für uns dann nicht in Frage kommt, in der Innenstadt am Infostand zu stehen, sondern das wir unserem antifaschistischen Selbstverständnis entsprechend handeln mussten.

Weiterlesen

Redebeitrag bei der Demo gegen Studiengebühren

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag vom 12.1.2013 bei der Demo zur Abschaffung der Studiengebühren.

Die in Bayern weiterhin erhobenen Studiengebühren für den Hochschulzugang befördern soziale Selektion und Ausgrenzung im bayerischen Bildungssystem. Der Schritt zu ihrer Abschaffung ist von daher längst überfällig. ['solid] Nürnberg begrüßt die Zulassung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren ausdrücklich. Um in Bayern ein wirklich demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem zu erreichen, liegt allerdings noch ein weiter Weg vor uns.
Der Freistaat Bayern gehört mit Niedersachsen zu den letzten zwei Bundesländern, die von ihren Studierenden Semester um Semester Geld verlangen, damit diese an den Hochschulen immatrikuliert bleiben dürfen. Die Studienbedingungen werden durch die sogenannten Semesterbeiträge in den meisten Fällen nicht verbessert. Vor einiger Zeit wurde ein internes Papier des bayerischen Wissenschaftsministeriums bekannt, in dem Wissenschaftsminister Heubisch die Hochschulen aufforderte, endlich die durch die Studiengebühren eingenommenen Gelder auszugeben, da sie sich zu Millionen auf den Konten der Hochschulen stapeln würden. Dieses Statement von Seiten der Urheber kommt für uns einer Bankrotterklärung des Studiengebührensystems gleich: Die Studiengebühren erreichen nicht einmal das bei der Einführung angestrebte Minimalziel, die Hochschulen sinnvoll mit benötigten Geldern auszustatten.
Die Abschaffung von Studiengebühren wäre, auch wenn wir sie begrüßen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Bildungssystem in Bayern betreibt nämlich auch ohne Studiengebühren soziale Auslese auf hohem Niveau. Viele schaffen es nämlich gar nicht so weit, die Hochschulreife zu erwerben. Ausschlaggebender Punkt hierfür ist der Geldbeutel der Eltern. Wir kämpfen aber für ein Bildungssystem, in dem die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Schüler*innen im Mittelpunkt stehen und nicht deren soziale Herkunft. Deswegen fordern wir die Einführung eines G10. Damit meinen wir nicht eine Verlängerung des Gymnasiums um 2 Jahre, sondern die Einführung einer verpflichtenden Gesamtschule bis zum 10. Schuljahr mit modularisierten Unterrichtsfächern, die den persönlichen Fähigkeiten der Schüler*innen gerecht werden. Der Hochschulzugang sollte sich anhand dieser individuellen Fähigkeiten richten, und nicht nach der simplen Tatsache, einen gesonderten Schulweg in sämtlichen Fächern abgeschlossen zu haben.
Ein weiteres gravierendes Defizit der öffentlichen Schulen und Hochschulen ist die fehlende Mitbestimmung von SchülerInnen und Studierenden. Gerade die Universität, aber auch die Schule ist ein Musterbeispiel für öffentlichen Raum. Öffentlicher Raum muss aber von allen, die ihn auch nutzen mitgestaltet werden können. Deshalb sollte SMV keine leere Worthülsen, sondern eine echte Schülermitverwaltung sein. Außerdem muss die Verfasste Studierendenschaft in Bayern unverzüglich eingeführt werden.
Die Linksjugend ['solid] Bayern unterstützt das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Denn gerade Studierende aus einkommensschwachen Familien werden dadurch extrem entlastet. „Bildung ist und soll Aufgabe des Staates bleiben. Wenn die Landesregierung meint, die Unis wären unterfinanziert, dann ist für uns die logische Folge davon, mehr in die staatlichen Bildungseinrichtungen zu investieren. Investitionen in Bildung sind immer nachhaltige Investionen.

Wir wollen außerdem noch ein paar Worte dazu verlieren, ob es nicht ungerecht sei, wenn Universität mit Abschaffung der Studiengebühren stärker von Steuergeldern abhängig wären und somit auch Nichtstudierende für die Privilegien der Bildungselite zahlen müssen?
Ohne Studiengebühren müssten die Universitäten verstärkt über die Steuern finanziert werden. Somit ist eine staatliche Studienfinanzierung immer nur so sozial, wie es das geltende Steuersystem ist. Und seit Jahrzehnten bauen die Regierungen die soziale Umverteilung von oben nach unten ab, entlasten Reiche und Unternehmen und die sozial Schwächeren müssen die Kosten tragen. Dieses Problem kann aber nur über ein gerechteres Steuersystem gelöst werden, so wie wir es schon seit Jahren fordern.
Studiengebühren sperren aber die sozial Schwächeren grundsätzlich von der Möglichkeit höherer Bildung aus. Diese Ungerechtigkeit ließe sich auch nicht durch ein sozialeres Steuersystem beheben. Wir finden deswegen, dass Studiengebühren unbedingt abgeschafft gehören. Denn auch die größten Steuererleichterungen helfen nicht, wenn ein Teil der Gesellschaft von vornherein vom Genuss einer höheren Bildung ausgeschlossen wird.
Zuletzt noch ein paar mahnende Wort an die hier anwesenden Studierenden:
Studiengebühren wären in den letzten Jahren immer ein Motor für die Bildungsprotestbewegung. Bitte macht trotz absehbarem Wegfall der Studiengebühren trotzdem weiter mit euren Protesten. Gerade im bayerischen Bildungssystem ist noch so vieles, was es sich lohnen würde zu verändern.

Rede bei den Anti-ACTA-Protesten in Nürnberg

The video cannot be shown at the moment. Please try again later.

Nichts und niemand ist vergessen!

Via Bündnis Nazistop

*** Nürnberg, 27. Januar 2012 (Freitag), 17 – 17.45 Uhr, Platz der Opfer des Faschismus (Straßenbahnlinie 9!): Traditionelle Kundgebung des Bündnis gegen Rechts zum Auschwitz-Gedenktag. Anschließend Demonstration von Nürnberger Bündnis Nazistopp und anderen zum NSU-Tatort Ecke Siemensstr. / Gyulaerstr. Dort wurde Abdurrahim Ö. im Juni 2001 ermordet. Motto der Demonstration: “Solidarisch gegen den Nazi-Terror in der Region!”. Zum Flyer: hier klicken!

Redebeitrag zum Nürnberger Bildungsstreik

Im Sommer diesen Jahres ging es groß durch die regionalen Medien, die VAG wird bis 2015 ihre Fahrpreise schrittweiße um 30 Prozent erhöhen. Nach kurzer Empörung was das Thema vom Tisch und aus der Tagespolitik verschwunden, die Problematik aber bleibt.

Zum  1.1.2012 gibt es die erste Fahrpreiserhöhung von 14 Prozent und sogar um 26 Prozent für das was sich hier Studiticket schimpft. Wie immer werden darunter die am meisten leiden die auch so schon am wenigsten haben. Konkret bedeutet dies im Bezug auf unser Bildungssystem:
Soziale Selektion wird verstärkt, soziale Ungleichheit reproduziert.

Was bedeutet das nun im Konkreten für Auszubildende, SchülerInnen und Studierende?

Entweder verzichtet man auch Mobilität in Form von öffentlichen Personennahverkehr und damit auf ein unserer Meinung nach Grundrecht und wird in der individuellen Fähigkeit zur gesellschaftlichen Partizipation eingeschränkt.
Oder Mensch könnte auch die finanzelle Mehrbelastung in Kauf nehmen. Für viele von uns ist das allerdings unmöglich, da wir alle unter rapide steigenden Mieten leiden und viele von uns müssen pro Semester irgendwie 500 € Studiengebühren zusammenkratzen. Zusätzlich gehen Unmengen an Geld für Bücher und andere Lehrmittel drauf und irgendwas essen und anziehen muss mensch ja auch.
Zuletzt bleibt noch die die Möglichkeit schwarz zu fahren. Wer das tut muss sich aber in die Gefahr immer größerer Repression und Kriminalisierung begeben.

All das scheint uns für uns nicht wirklich die richtige Lösung zu sein.

Wir fragen, warum müssen wir überhaupt Geld dafür zahlen um von A nach B zu kommen? Warum ist die VAG ein Unternehmen, dass nicht in erster Linie auf die Bedürfnisse aller ausgelegt ist? Warum überhaupt muss Mobilität Ware sein, genau wie Bildung?

Im Kapitalismus nimmt die Befriedigung dieser Bedürfnisse immer Warenform an. Es geht hier nicht um den Nutzen aller, sondern in erster Linie um Gewinnmaximierung, bzw. Kostenminimierung.

Das Streben nach freier Bildung ist genau wie das Streben nach grenzen- und kostenloser Mobilität im Kapitalismus nicht erreichbar. Solch ein Streben muss auch immer in ein Streben nach der Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft sein.

Wir wollen nicht, dass Ober und Unterschicht gleichberechtig auf öffentliche Güter zugreifen können, wir wollen eine Gesellschaft in der es so etwas wie Ober- und Unterschicht nicht mehr existieret.

In diesem Sinne Fordern wir:

Alles für alle – und zwar umsonst

Für die befreite Gesellschaft