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Redebeitrag bei der Demo gegen Studiengebühren

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag vom 12.1.2013 bei der Demo zur Abschaffung der Studiengebühren.

Die in Bayern weiterhin erhobenen Studiengebühren für den Hochschulzugang befördern soziale Selektion und Ausgrenzung im bayerischen Bildungssystem. Der Schritt zu ihrer Abschaffung ist von daher längst überfällig. ['solid] Nürnberg begrüßt die Zulassung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren ausdrücklich. Um in Bayern ein wirklich demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem zu erreichen, liegt allerdings noch ein weiter Weg vor uns.
Der Freistaat Bayern gehört mit Niedersachsen zu den letzten zwei Bundesländern, die von ihren Studierenden Semester um Semester Geld verlangen, damit diese an den Hochschulen immatrikuliert bleiben dürfen. Die Studienbedingungen werden durch die sogenannten Semesterbeiträge in den meisten Fällen nicht verbessert. Vor einiger Zeit wurde ein internes Papier des bayerischen Wissenschaftsministeriums bekannt, in dem Wissenschaftsminister Heubisch die Hochschulen aufforderte, endlich die durch die Studiengebühren eingenommenen Gelder auszugeben, da sie sich zu Millionen auf den Konten der Hochschulen stapeln würden. Dieses Statement von Seiten der Urheber kommt für uns einer Bankrotterklärung des Studiengebührensystems gleich: Die Studiengebühren erreichen nicht einmal das bei der Einführung angestrebte Minimalziel, die Hochschulen sinnvoll mit benötigten Geldern auszustatten.
Die Abschaffung von Studiengebühren wäre, auch wenn wir sie begrüßen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Bildungssystem in Bayern betreibt nämlich auch ohne Studiengebühren soziale Auslese auf hohem Niveau. Viele schaffen es nämlich gar nicht so weit, die Hochschulreife zu erwerben. Ausschlaggebender Punkt hierfür ist der Geldbeutel der Eltern. Wir kämpfen aber für ein Bildungssystem, in dem die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse der Schüler*innen im Mittelpunkt stehen und nicht deren soziale Herkunft. Deswegen fordern wir die Einführung eines G10. Damit meinen wir nicht eine Verlängerung des Gymnasiums um 2 Jahre, sondern die Einführung einer verpflichtenden Gesamtschule bis zum 10. Schuljahr mit modularisierten Unterrichtsfächern, die den persönlichen Fähigkeiten der Schüler*innen gerecht werden. Der Hochschulzugang sollte sich anhand dieser individuellen Fähigkeiten richten, und nicht nach der simplen Tatsache, einen gesonderten Schulweg in sämtlichen Fächern abgeschlossen zu haben.
Ein weiteres gravierendes Defizit der öffentlichen Schulen und Hochschulen ist die fehlende Mitbestimmung von SchülerInnen und Studierenden. Gerade die Universität, aber auch die Schule ist ein Musterbeispiel für öffentlichen Raum. Öffentlicher Raum muss aber von allen, die ihn auch nutzen mitgestaltet werden können. Deshalb sollte SMV keine leere Worthülsen, sondern eine echte Schülermitverwaltung sein. Außerdem muss die Verfasste Studierendenschaft in Bayern unverzüglich eingeführt werden.
Die Linksjugend ['solid] Bayern unterstützt das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Denn gerade Studierende aus einkommensschwachen Familien werden dadurch extrem entlastet. „Bildung ist und soll Aufgabe des Staates bleiben. Wenn die Landesregierung meint, die Unis wären unterfinanziert, dann ist für uns die logische Folge davon, mehr in die staatlichen Bildungseinrichtungen zu investieren. Investitionen in Bildung sind immer nachhaltige Investionen.

Wir wollen außerdem noch ein paar Worte dazu verlieren, ob es nicht ungerecht sei, wenn Universität mit Abschaffung der Studiengebühren stärker von Steuergeldern abhängig wären und somit auch Nichtstudierende für die Privilegien der Bildungselite zahlen müssen?
Ohne Studiengebühren müssten die Universitäten verstärkt über die Steuern finanziert werden. Somit ist eine staatliche Studienfinanzierung immer nur so sozial, wie es das geltende Steuersystem ist. Und seit Jahrzehnten bauen die Regierungen die soziale Umverteilung von oben nach unten ab, entlasten Reiche und Unternehmen und die sozial Schwächeren müssen die Kosten tragen. Dieses Problem kann aber nur über ein gerechteres Steuersystem gelöst werden, so wie wir es schon seit Jahren fordern.
Studiengebühren sperren aber die sozial Schwächeren grundsätzlich von der Möglichkeit höherer Bildung aus. Diese Ungerechtigkeit ließe sich auch nicht durch ein sozialeres Steuersystem beheben. Wir finden deswegen, dass Studiengebühren unbedingt abgeschafft gehören. Denn auch die größten Steuererleichterungen helfen nicht, wenn ein Teil der Gesellschaft von vornherein vom Genuss einer höheren Bildung ausgeschlossen wird.
Zuletzt noch ein paar mahnende Wort an die hier anwesenden Studierenden:
Studiengebühren wären in den letzten Jahren immer ein Motor für die Bildungsprotestbewegung. Bitte macht trotz absehbarem Wegfall der Studiengebühren trotzdem weiter mit euren Protesten. Gerade im bayerischen Bildungssystem ist noch so vieles, was es sich lohnen würde zu verändern.

Redebeitrag zum 1. Mai “Lohnarbeit und Krise”

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Krise. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die EU und die EZB, Merkel und Sarkozy, Gewerkschaften und die Troika.

Welcher Staat wird nun nicht von der europäischen Staatengemeinschaft als verschwenderisch gebrandmarkt, welcher Staat schleudert den Vorwurf nicht zurück und fügt noch an, dass es um die Bewahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeiten gehe?

Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor:

Bei der Krise des Kapitalismus geht es nicht nur um eine Krise des Finanzsystems, sondern um eine Krise der Lohnarbeit und des Kapitalismus an sich.

Es ist hohe Zeit, dass die Antikapitalist_Innen ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst der Eurokrise eine Kritik am der kapitalistischen Lohnarbeit an sich entgegenstellen.

In ebenjener Gesellschaft in der wir leben, wird das überholte und überhöhte Konzept der Lohnarbeit zum Götzen stilisiert. In einer immer schneller werdenden Ausweitung der Produktivkräfte wird Arbeit immer mehr zu einer Farce. Immer weniger Menschen werden benötigt um immer mehr zu produzieren. Durch technischen Fortschritt, Roboter, Maschinen und Computer wird der Mensch in Produktionsstätten gesellschaftlichen Reichtums, in den Produktionsstätten der Ware, immer mehr zum Ballast. Er fungiert nur noch zur Überwachung oder Bedienung. Schlussendlich ist die strukturelle Folge davon, dass die klassische Erwerbsarbeit der breiten Massen in Vollzeitbeschäftigungen immer stärker ausblutet und schließlich qualvoll verenden wird. Eigentlich nichts Schlechtes. Allerdings scheinen das nicht alle so zu sehen, denn überall wird der Kampf um mehr Vollzeitstellen geführt, statt zu jubeln, “Hurra, endlich wird die Arbeit knapp!”. Aber warum eigentlich?

Besinnen wir uns zurück, vor einigen Jahrzehnten schrieb ein Mensch mit Rauschebart ein Werk, das er das Kapital nannte. Darin erklärte er, dass nur menschliche Arbeitskraft einen Mehrwert schaffen kann. Das heißt dann im genauen: Nur durch Ausbeutung in Form von menschlicher Lohnarbeit ist es überhaupt möglich, Profite zu generieren. Die Folge: ohne Lohnarbeit, keine Akkumulation, keine Klassengesellschaft, keine kapitalistische Produktion.

Wir denken weiter: Kapitalistische Produktion ist mehr als nur ein ökonomisches Verhältnis, es ist ein soziales, gesellschaftliches Verhältnis. Durch unsere Position im ökonomischen Prozess wird unsere Stellung in der Sozialstruktur determiniert. Und nicht nur das, dadurch werden Hierarchien reproduziert und zementiert. Schlussendlich lässt sich die komplette “Gesamtscheiße”, der wir täglich ausgesetzt sind darauf zurückführen.

Nun aber zurück zur aktuellen Krise: Seltsamerweise wird sie selten als das erkannt, was sie eigentlich ist. Forderungen lauten: Zähmung des entfesselten Finanzmarkts, mehr soziale Sicherheit oder Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Die 1. Maidemo des DGB ist hierfür ein Gutes Bespiel statt der Forderung “Nie wieder Lohnarbeit” haben sie zu einer Kundgebung mit dem Motto “Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit – Gut Arbeit für Europa” aufgerufen”. Wir finden so etwas plump gesagt untragbar. Die Forderung einer radikalen Linken darf kurz und Mittelfristig nicht weniger sein, als eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf nicht mehr als 20 Stunden. Natürlich bei vollem Lohnausgleich. Auch andere Forderung die das klassische Konzept Lohnarbeit in frage Stellen müssen intensiv diskutiert und in die Gesellschaft getragen werden. Hierfür wären beispielhaft das 4-in-1 Konzept und ein bedingungsloses Grundeinkommen von mindesten 1000€ zu nennen. Schlussendlich darf aber nicht anderes die Überwindung der wertschaffenden, also proletarischen, Arbeit und somit auch des Werts und des Kapitalismus an sich das Ziel sein. Bespiele für eine Ökonomie ohne Wert gibt es schon im Hier und Jetzt, wenn auch nur im kleinen, seien es lokale VoKüs auf Spendenbasis oder Umsonstläden.

Wir dürfen die Krise nicht nur als Angriff auf unseren persönlichen Wohlstand bereifen und Abwehrkämpfe a la “Wir zahlen nicht für eure Krise” führen, sondern selbst in die Offensive gehen und aufzeigen, dass der Kapitalismus keine Zukunftsperspektiven bietet. Bereiten wir diesem unmenschlichen System ein Ende mit Schrecken, damit es uns nicht einen Schrecken ohne Ende bereitet. Oder um mit Oskar Wilde zu sprechen: “Muße, nicht Arbeit, ist das Ziel des Menschen.”