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Rede bei den Anti-ACTA-Protesten in Nürnberg

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Redebeitrag zum Jahrestag der Befreiung Auschwitz

Wir gedenken heute der Befreiung des KZ Auschwitz, dessen Namen DAS traurige Symbol für den deutschen Rassenwahn des Nationalsozialismus ist. Allein 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden während der Shoah allein aus dem Grund einer barbarischen Ideologie vernichtet.

Der Philosoph Theodor W. Adorno formulierte aus diesem Grunde in seinem Essay „Erziehung nach Auschwitz“ seinen kategorischen Imperativ „»Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“

Wo stehen wir nun heute? Seit der Wiedervereinigung wurden in Deutschland wurden 182 Menschen von von Neonazis ermordet, eine aktuelle Studie belegt, dass circa 20% der Deutschen zumindest latent antisemitische Ressentiments besitzen, recht Kreise rufen einen Kampf um Parlamente, Straßen und Köpfe aus und versuchen „national befreite Zonen“ zu schaffen. Eine rechte Terrorzelle meuchelt angeblich unbemerkt 10 Menschen und wird dabei sogar noch vom Verfassungsschutz unterstützt. Neonazis verstärken nach dem Bekanntwerden der Mordserie noch ihren Druck auf der Straße und terrorisieren den politischen Gegner.

Es scheint also fast so als ob dieser Kategorische Imperativ keinerlei gesellschaftliche Geltung besitzt.

Aber bewegen wir unseren Blick doch einmal weg vom angeblichen rechten Rand, hinein in die sogenannte Mitte der Gesellschaft: Nach einem großen Aufschrei der Empörung ist auch hier leider nicht mehr viel geblieben von einem antifaschistischen Konsens. Eine Familienministerin warnt weiterhin vor jedem politischen Extremismus, spaltet Antifaschist_Innen in anständige, also demokratische, und unanständige, also sogenannte Extremisten. Und warum? Nur weil diese institutionelle Ebene die Definitionsmacht darüber was angeblich demokratisch und was extremistisch sein soll besitzt. Durch die Extremismusklausel, die unterschrieben werden muss, wenn man auf öffentliche Fördergelder zugreifen will, werden vielen bedeutenden antifaschistischen und antirassistischen Projekten die finanziellen Mittel entzogen und ihre wichtige Arbeit im Kampf gegen Rechts behindert oder sogar zunichte gemacht. Der Extremismus-Begriff verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeits-Ideologien. Er ist Wasser auf den Mühlen der Neonazis. Er verhöhnt die Opfer und Widerstandskämpfer_Innen gegen den nationalsozialistischen Terror. Er verkürzt die politische Realität und ist in der Wissenschaft höchst umstritten. Er vermittel nur das Bild einer immer stärker verschwimmenden „Feinmasse“ und diskreditiert dabei antifaschistische Bewegungen.

Also auch hier ist ein Denken und handeln nach diesem Kategorischen Imperativ nicht zu erkennen.

Doch es gibt auch dinge die Mut machen. Es gibt weiterhin Menschen, die sich bewusst gegen Rechts engagieren und sich nicht von Neonazis, konservativen Politiker_Innen oder kalten Kriegsideolog_Innen einschüchtern lassen. Wir alle müssen weiterhin politische Forderungen formulieren und artikulieren, z.B. ein Verbot aller rechten Parteien und Organisationen und die Abschaffung der Extremismusklausel. Wir als antifaschistische Bewegung werden und auf keinen Fall spalten lassen.

Zusätzlich dürfen wir den Nazis nicht die Straße überlassen und weiterhin Flagge zeigen für eine Gesellschaft frei von rassistischen, antisemitischen, sexistischen und sonstigen menschenverachtenden Ideologien.

Wenn ich mich hier umsehe freue ich mich, dass es doch einige gibt, die sich diesen Kategorischen Imperativ zu Herzen genommen und aus der Geschichte gelernt haben. Nur als breiten, antifaschistischen Bewegung ist es uns möglich eine Welt zu schaffen in der Auschwitz nie wieder Realität sein kann. Abschließend möchte ich deshalb einige Zeilen aus dem Schwur von Buchenwald zitieren, die heute wie damals immernoch Geltung haben:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Redebeitrag zum Nürnberger Bildungsstreik

Im Sommer diesen Jahres ging es groß durch die regionalen Medien, die VAG wird bis 2015 ihre Fahrpreise schrittweiße um 30 Prozent erhöhen. Nach kurzer Empörung was das Thema vom Tisch und aus der Tagespolitik verschwunden, die Problematik aber bleibt.

Zum  1.1.2012 gibt es die erste Fahrpreiserhöhung von 14 Prozent und sogar um 26 Prozent für das was sich hier Studiticket schimpft. Wie immer werden darunter die am meisten leiden die auch so schon am wenigsten haben. Konkret bedeutet dies im Bezug auf unser Bildungssystem:
Soziale Selektion wird verstärkt, soziale Ungleichheit reproduziert.

Was bedeutet das nun im Konkreten für Auszubildende, SchülerInnen und Studierende?

Entweder verzichtet man auch Mobilität in Form von öffentlichen Personennahverkehr und damit auf ein unserer Meinung nach Grundrecht und wird in der individuellen Fähigkeit zur gesellschaftlichen Partizipation eingeschränkt.
Oder Mensch könnte auch die finanzelle Mehrbelastung in Kauf nehmen. Für viele von uns ist das allerdings unmöglich, da wir alle unter rapide steigenden Mieten leiden und viele von uns müssen pro Semester irgendwie 500 € Studiengebühren zusammenkratzen. Zusätzlich gehen Unmengen an Geld für Bücher und andere Lehrmittel drauf und irgendwas essen und anziehen muss mensch ja auch.
Zuletzt bleibt noch die die Möglichkeit schwarz zu fahren. Wer das tut muss sich aber in die Gefahr immer größerer Repression und Kriminalisierung begeben.

All das scheint uns für uns nicht wirklich die richtige Lösung zu sein.

Wir fragen, warum müssen wir überhaupt Geld dafür zahlen um von A nach B zu kommen? Warum ist die VAG ein Unternehmen, dass nicht in erster Linie auf die Bedürfnisse aller ausgelegt ist? Warum überhaupt muss Mobilität Ware sein, genau wie Bildung?

Im Kapitalismus nimmt die Befriedigung dieser Bedürfnisse immer Warenform an. Es geht hier nicht um den Nutzen aller, sondern in erster Linie um Gewinnmaximierung, bzw. Kostenminimierung.

Das Streben nach freier Bildung ist genau wie das Streben nach grenzen- und kostenloser Mobilität im Kapitalismus nicht erreichbar. Solch ein Streben muss auch immer in ein Streben nach der Aufhebung der kapitalistischen Gesellschaft sein.

Wir wollen nicht, dass Ober und Unterschicht gleichberechtig auf öffentliche Güter zugreifen können, wir wollen eine Gesellschaft in der es so etwas wie Ober- und Unterschicht nicht mehr existieret.

In diesem Sinne Fordern wir:

Alles für alle – und zwar umsonst

Für die befreite Gesellschaft

Redebeitrag Proteste gegen Fahrpreiserhöhung

transpi_fahrpreise

Es ist paradox: In unser Gesellschaft wird Mobilität als Grundvoraussetzung angenommen. Was heißt es dann, wenn die Mobilität aufgrund ökonomischer Faktoren eingeschränkt oder gar ganz verwehrt ist? Es bedeutet Vereinzelung, alltägliche Handlungen stellen Probleme dar, soziale Isolation, Depression, kurz gesagt Einschränkung der Mobilität ist gleichzeitig eine Einschränkung der Menschenwürde.
Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist eine zivilisatorische Errungenschaft, aber wie so oft bringt auch hier die moderne Zivilisation Mechanismen hervor die dieses Recht einschränken oder gar aufheben. Bewegungsfreiheit, ohne Mobilität, ist lächerlich. In solcherlei Sachzwäng zeigt sich wieder einmal wie im Kapitalismus Herrschaftsverhältnisse vermittelt werden: formale Freiheit trifft auf die Realität der ökonomischen Zwänge.
Wenn nun aber Mobilität eingeschränkt, bzw. sogar aufgehoben wird, dann wird folglich auch die Bewegungsfreiheit eingeschränkt sein. Wie funktioniert das aber? Nun wie jeder andere Lebensbereich auch ist hier alles gut durchökonomisiert und ist vollends von der kapitalistische Warenproduktion vereinnahmen. Wir müssen uns ein Auto, Motor- und/oder Fahrrad kaufen um von A nach B zu kommen, konsumieren Dienstleistungen, wie die Fahrt mit Bus und Bahn oder Reparaturen unserer Vehikel. In gewinnorientierten System kann aber nur derjenige Partizipieren der eben das nötige Geld hat um eben diese Wert zu erwerben. Allen anderen bleibt dies dann verwehrt – oder sie fahren eben „schwarz“
Auch in der bürgerlichen Ökonomie hat man sich dazu Gedanken gemacht. Es gibt das sogenannte natürliche Monopol. Dies ist eine Sparte mit hohen Fixkosten, die variablen Kosten, die benötigt werden und eine weitere Einheit der Ware zu produzieren sehr gering sind. Da es in diesen Bereichen für Mehrere Unternehmen nicht rentabel ist zu produzieren, muss es ein Monopol geben. Wenn dieses Unternehmen allerdings gewinnmaximierend Arbeiten würde, dann wäre es für den größten Teil der Menschen nicht möglich sich dieses Produkt zu leisten. Daher sollte sich solche ein Unternehmen entweder in öffentlicher Hand befinden und das Defizit muss auch von dieser Getragen werden oder aber ein privates Unternehmen wird stark subventioniert und reglementiert. Der ÖNVP ist ein Paradebeispiel für ein solches natürliches Monopol. Die Kosten für Verkehrsmittel und Infrastruktur sind gewaltig, eine weiteren Fahrgast zu transportieren kostet aber so gut wie gar nichts.
Man muss sich entscheiden, entweder ein attraktiver ÖPNV für die Allgemeinheit oder aber ein gewinnorientiertes Verkehrsunternehmen. Beides gleichzeitig geht nicht.
Wir als ['solid] Nürnberg, sind uns einig: Mobilität ist ein Allgemeingut und Menschenrecht.
In diesem Sinne fordern wir:

Bewegungsfreiheit für alle
Sachzwänge überwinden
Kapitalismus aufheben